Der umstrittene Artikel 116 des Ausländergesetzes beschäftigt Politik und Gerichte. Am 12. März wird in La Chaux-de-Fonds der Rekurs von Pastor Norbert Valley verhandelt, der wegen uneigennütziger Hilfe für einen Menschen in Not gebüsst wurde. Ebenfalls im März wird sich wahrscheinlich der Nationalrat mit einer Gesetzesrevision auseinandersetzen, um solche Fälle künftig zu vermeiden, schreibt die Kommunikationsabteilung der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA in sea aktuell und bekräftigt gemeinsam mit dem Réseau évangélique suisse SEA-RES ihre Unterstützung für dieses Anliegen.
Die geltende Schweizer Gesetzgebung verbietet die Unterstützung von Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, selbst wenn sie aus humanitären Gründen erfolgt. Dies bekam auch der Pastor und ehemalige Präsident der SEA-RES Norbert Valley zu spüren: Er wurde gebüsst, weil er einem befreundeten Mann aus Togo die Schlüssel zu einer leerstehenden Wohnung und etwas Geld gegeben hatte. Sein Rekurs gegen diese Verurteilung wird am 12. März verhandelt. Die SEA-RES unterstützt Norbert Valley und ruft dazu auf, an der öffentlichen Anhörung um 8.30 Uhr im «Hotel de Ville» von La Chaux-de-Fonds teilzunehmen. Besonders Pfarrpersonen könnten mit ihrer Präsenz ein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen setzen, schreibt die SEA.
Für die SEA-RES sei es stossend, dass in einem Land mit einer langen humanitären Tradition die uneigennützige Hilfe für Menschen in Not verboten ist. Sie hat zusammen mit der Heilsarmee und dem Verband Freikirchen Schweiz VFG bereits im November die Bundespolitik aufgefordert, Nächstenliebe nicht länger zu bestrafen. Es sei zu hoffen, dass die im Parlament hängige Initiative von Ständerätin Lisa Mazzone eine Mehrheit finden werde, hofft die SEA. Lisa Mazzone fordert, dass der betreffende Artikel 116 des Ausländergesetzes so angepasst wird, «dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun».
Um dem Anliegen, das voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession im Nationalrat diskutiert wird, Nachdruck zu verleihen, hat Amnesty International eine E-Mail-Aktion gestartet: Mit wenigen Klicks und innert fünf Minuten können die Nationalrätinnen und Nationalräte des eigenen Kantons angeschrieben und aufgerufen werden, für die Initiative und damit für die Abschaffung des sogenannten Solidaritätsdelikts zu stimmen.
Zur Email-Aktion von Amnesty International: https://extranet.amnesty.ch/de/aktiv-sein/kampagnen/2019/kampagne-frei/schreiben-an-nationalraetinnen
Mehr Informationen zum Fall von Pastor Norbert Valley:
https://www.each.ch/medienmitteilungen/naechstenliebe-darf-nicht-bestraft-werden/
