Nach jahrelangem Ringen im National-und Ständerat wurde das Alkoholgesetz am 17. Dezember abgeschrieben. Der ursprüngliche Auftrag des Bundesrates, die Prävention zu stärken, wurde während der Revision ad absurdum geführt, schreibt das Blaue Kreuz, Dachorganisation für Alkohol und Suchtfragen in einer Medienmitteilung. Demnach hätten von verschiedenen Massnahmen, die vor allem Jugendliche vor zu frühem Alkoholkonsum schützen sollten, nur die Testkäufe überlebt. Mindestpreise, Verkaufseinschränkungen und mehr Mittel für die Prävention seien chancenlos gewesen. Gleichzeitig habe das Lobbying von Alkoholproduzenten dazu geführt, dass sogar die Förderung der Alkoholproduktion diskutiert worden sei. Anstatt über den Schutz von Jugendlichen sei fortan in der Revision über Steuersätze diskutiert worden.
„Unter diesen Umständen ist das Blaue Kreuz froh über die Abschreibung des Gesetzes. Gleichzeitig bedauert es die verpasste Chance für einen besseren Jugendschutz“, heisst es in der Medienmitteilung. Die Rechnung dafür bezahlten alle. Über vier Milliarden Franken an Gesundheits- und Sozialkosten würden pro Jahr durch Alkoholmissbrauch verursacht, so das Blaue Kreuz. Diese Kosten müssten über Steuern und Krankenkassenprämien finanziert werden, während die Alkoholbranche weiterhin fleissig Geld verdiene. Das Leid von Alkoholkranken und deren Angehörigen lasse sich aber nicht in Zahlen fassen.
Zur Abschreibung des neuen Alkoholgesetzes in den eidgenössischen Räten sagte Philipp Hadorn, Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz: „Ich bin erleichtert, aber auch enttäuscht. Erleichtert bin ich über die Abschreibung, weil der Gesetzesentwurf am Schluss unbrauchbar war. Und enttäuscht, weil überfällige, griffige Massnahmen für den Schutz von Jugendlichen nun wieder auf die lange Bank geschoben werden.“
Bewährte und erwiesenermassen wirksame Instrumente wie Testkäufe oder Verkaufseinschränkungen müssten jetzt auf kantonaler Ebene geregelt werden, so Hadorn. Er hoffe, dass die Kantonsparlamente mehr Weitsicht beweisen würden.
Alkoholgesetz: Vom Jugendschutz zu „Alkoholförderungsgesetz“
Mit enormen Aufwand habe zudem die Alkohollobby dem Geschäft ihren Stempel aufgedrückt, sagte Nationalrat Hadorn Das Alkoholgesetz, das gerade auch Jugendliche vor zu frühem Alkoholkonsum hätte schützen sollen, sei unter diesem Einfluss in ein Alkoholförderungsgesetz pervertiert worden. Mit der Abschreibung der Alkoholgesetzrevision ist laut Hadorn eine grosse Chance verpasst worden, weil die Alkoholproduzenten Einschränkungen nicht akzeptieren wollten. „Ihr Profit ist ihnen offensichtlich wichtiger als die Gesundheit junger Menschen.“
