„Drei aktuelle und zwei ehemalige Mitglieder der Schweizer Bischofskonferenz haben einen ‚dringenden Aufruf’ unterzeichnet, der für ein ‚Nein’ zur Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP wirbt“, berichtet kath.ch. Auch die Schweizer Juden lehnen laut einer Medienmitteilung die Durchsetzungsinitiative entschieden ab, da eine Umsetzung dieser Initiative den Rechtsstaat aushöhlen und Menschenrechte verletzen würde.
Zu den Erstunterzeichnern des Online-Appells des „Komitees gegen die unmenschliche SVP-Initiative“ gehörten laut kath.ch die aktuellen Mitglieder der Schweizer Bischofskonferenz Markus Büchel (St. Gallen), Felix Gmür (Basel) und Urban Federer (Einsiedeln) sowie die ehemaligen Mitglieder des Gremiums Ivo Fürer und Martin Werlen. In einem Interview mit kath.ch habe Bischof Felix Gmür die Durchsetzungsinitiative als „unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht“ bezeichnet. Die Kirche dürfe nicht schweigen „wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht“, so Bischof Gmür.
Link zum Online-Appell: http://dringender-aufruf.ch/#top
Jüdischen Dachverbände: Initiative hebelt Völkerrecht und Menschenrechte aus
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG sowie die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS lehnen die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ entschieden ab, schreiben sie in einer Medienmitteilung. Die Schweizer Juden setzten sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte ein, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte in Frage gestellt würden. Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Völkerrecht und die Menschenrechte dürften auch von einer Volksinitiative nicht ausgehebelt werden. Ohne diese Prinzipien könne ein Rechtsstaat nicht funktionieren, so die beiden jüdischen Dachorganisationen.
„Die Durchsetzungsinitiative ist diskriminierend: Sie will Ausländer für dasselbe Verbrechen deutlich härter bestrafen als Schweizer Bürger“. „Dies widerspricht unserem Wertesystem und unserer humanitären Tradition“, schreiben SIG und PLJS.
Die Schweizer Juden seien nicht gegen die Ausschaffung von ausländischen Schwerverbrechern, wie dies der Gesetzesvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative bereits vorsehe. Sie setzten sich aber gegen die Durchsetzungsinitiative ein, weil diese viel zu weit gehe. Sie verunmögliche die Prüfung des Einzelfalls. Die Annahme der Initiative werde zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats führen und davor wollten SIG und PLJS warnen.
