Vertreter aus der Wirtschaft nutzen laut Krebsliga Schweiz die Vernehmlassung zum neuen Tabakproduktegesetz, um Druck auf bestehende Massnahmen zum Schutz vor Tabakwerbung auszuüben. Das zeige die Auswertung der Vernehmlassungsantworten durch die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz.
Das Rad soll zurückgedreht werden
Laut Medienmitteilung der Krebsliga Schweiz werden sich voraussichtlich ab Frühjahr 2019 National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz komme bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem beunruhigenden Fazit: Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche wehrten sich nicht nur gegen jegliche neuen Schutzmassnahmen vor Tabakwerbung, sondern auch gegen bestehende, kantonale Massnahmen, schreibt die Krebsliga.
Werbe- und Sponsoringverbote
Demnach haben die Vernehmlassungsantworten folgendes ergeben: Die Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Sucht, Jugend und Sport, sowie die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen fordern ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Rauchwaren.
Dagegen folgen die Verbände des Detailhandels, der Medien und der Werbebranche (u.a. IG Detailhandel, Handel Schweiz, Verband Schweizer Medien, Kommunikation Schweiz) in ihren Antworten den Vorschlägen des Tabakhandels und der Zigarettenproduzenten; sie lehnen jegliche zeitgemässe Verschärfung der Werbe- und Sponsoringverbote für Rauchwaren ab. Die Verbände des Detailhandels, der Medien und der Werbebranche gehen sogar noch weiter und lehnen die von einigen Kantonen erlassenen kantonalen Werbe- und Sponsoringverbote ab.
«Erfreulich» dagegen sind laut Krebsliga die Signale aus den Kantonen: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bedauert, dass der Bundesrat kein gesamtschweizerisches Werbeverbot für Tabakprodukte vorschlägt. 17 Kantone (AI, AR, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG) fordern ausdrücklich griffigere Massnahmen gegen die Tabakwerbung. Lediglich die beiden Standortkantone von Zigarettenproduzenten, Neuenburg und Jura, sowie der Kanton Zürich wollen den «mangelhaften bundesrätlichen Vorschlag» noch zusätzlich abschwächen, heisst es in der Medienmitteilung.
FDP und SVP stützen Forderungen von Tabakwarenhandel und Zigarettenindustrie
Unter den Parteien decken sich die Vernehmlassungsantworten der FDP und der SVP mit jenen des Tabakwarenhandels und der Zigarettenproduzenten. SP, Grüne, EVP und GLP hingegen fordern neue und zusätzliche Werbeverbote für Rauchwaren.
Regeln für nikotinlose E-Zigaretten
Weiter fällt die von den Gesundheitsorganisationen scharf kritisierte bundesrätliche Idee, E-Zigaretten ohne Nikotin nicht dem Tabakproduktegesetz unterstellen zu wollen, bei den Kantonen durch: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und 22 Kantone sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus. Lediglich die beiden Standortkantone Neuenburg und Jura, sowie Glarus und Schwyz schliessen sich dem bundesrätlichen Vorschlag an. Dies tun auch der Detailhandel und die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. SP, Grüne, EVP und GLP dagegen sehen die Gefahr, dass der Gebrauch nikotinloser E-Zigaretten die Schwelle zum Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum von Kindern und Jugendlichen senkt und fordern deshalb gleiche Regeln für E-Zigaretten mit und ohne Nikotin.
