Unter Missachtung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen verbietet das von Präsident Sadyr Japarow am 21. Januar unterzeichnete neue Religionsgesetz Religionsgemeinschaften, die nicht mehr als 500 erwachsene Mitglieder haben.
Kirchen mit weniger als 500 Mitgliedern werden illegal
Gleichzeitig verbietet es nicht registrierte religiöse Aktivitäten und Gebetsstätten sowie das öffentliche Bekennen des Glaubens, wie die norwegische Menschenrechtsorganisation Forum 18 berichtet. Das neue Religionsgesetz verbietet demnach weiterhin jede nicht registrierte Ausübung der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit und macht es Gemeinschaften mit weniger als 500 erwachsenen Mitgliedern unmöglich, einen legalen Status zu erlangen (im derzeitigen Gesetz sind es 200 Mitglieder). Zum ersten Mal müssen sich auch die Gebetsstätten registrierter religiöser Organisationen registrieren lassen, und es ist verboten, den Glauben in der Öffentlichkeit oder von Tür zu Tür zu verbreiten. Alle religiösen Gemeinschaften, die bei den Behörden registriert sind, müssen ihre Zulassung alle fünf Jahre erneuern.
Die staatliche Zensur aller religiösen Schriften wird fortgesetzt. Ein neues Ergänzungsgesetz im Bereich der Religion - das Anfang Februar in Kraft getreten ist - erhöht unter anderem die Bussgelder für Verstösse gegen das Religionsgesetz drastisch. „Das neue Gesetz macht die Ausübung unseres Glaubens nicht besser oder einfacher, sondern schwieriger“, so ein Protestant.
Verletzung der Privatsphäre
Kirchen, die nicht genügend Unterschriften vorlegen können, werden sogar das Recht verlieren, zu predigen und Erwachsene oder Kinder zu unterrichten. Ein kirgisischer Protestant ist besorgt: «Ich befürchte, dass viele Gemeinden geschlossen werden», schreibt Open Doors in einer Medienmitteilung. Es sei in Kirgisistan, eine fast unmögliche Aufgabe, so viele Unterschriften zu sammeln. Christen möchten anonym bleiben, weil sie befürchten, dass ihre Privatsphäre von den Behörden verletzt wird, z. B. durch Abhören.
Besondere Diskriminierung von Christen muslimischer Herkunft
86 Prozent der Bevölkerung Kirgisistans sind laut Open Doors Muslime. Zum Druck von der Regierung kommt demnach noch die spezifische Diskriminierung von ehemaligen Muslimen, die Christen geworden sind, durch ihre Familien hinzu. Jan de Vries, Forschungsbeauftragter für Zentralasien bei World Watch Research, erklärte: «Was am häufigsten vorkommt, ist, dass muslimische Frauen, die Christinnen werden, ins Visier genommen werden. Es gibt mehrere Beispiele von Frauen, die zum Christentum konvertiert sind und von ihren Ehemännern geschlagen und bedroht werden. In mehreren Fällen wurden sie mit ihren Kindern aus ihren Häusern vertrieben. Unverheirateten Frauen wurde ebenfalls gedroht, nicht mehr Teil der Familie und der Gesellschaft zu sein, wenn sie ihren neuen Glauben an Jesus nicht aufgeben.»
Auch Muslime sind vom neuen Religionsgesetz hart betroffen
„Das Gesetz ist vor allem für Muslime sehr streng“, sagte ein Religionsexperte im Januar gegenüber Forum 18. „Der Staat hat eine einzige Lehrmeinung ausgewählt und sie zur offiziellen Version des Islam gemacht. Die Behörden wollen damit alle Muslime kontrollieren, insbesondere die heranwachsende junge Generation von Muslimen.“
