Zur Überwachung der Menschrechtssituation in den Staaten der Europäischen Union will Russland in Brüssel ein Institut gründen.
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte den 20. EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra, um ein europäisch-russisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie vorzuschlagen. Russland sei zur Gründung eines solchen Instituts finanziell in der Lage. "Das Institut kann in Brüssel oder jeder anderen europäischen Hauptstadt stehen", sagte Putin gegenüber den Medien. Einzelheiten dieses Vorhabens sollen jetzt erarbeitet werden.
Nach Angaben von Sergej Jastrschembski, Präsidentenberater für Beziehungen zur Europäischen Union (EU), soll dieses Institut "die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderers und Medien in der Europäischen Union beobachten." Jastrschembski betonte: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Es wird ein russisches Institut".
Portugals Ministerpräsident José Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoss auf dem EU-Russland-Gipfel offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen. Die EU habe dies begrüsst und wolle die Details nun mit Russland diskutieren.
Putin sieht sich seit langem dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
Unterdessen beugte sich Putin dem Druck der EU und erklärte sich bereit, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Parlamentswahlen am 2. Dezember zuzulassen. Putin tritt bei den Wahlen als Spitzenkandidat seiner Partei Einiges Russland an. Die Beobachtermission werde "nach den Regeln und normalen Abläufen der OSZE" verlaufen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Mafra. Russland hatte die Beobachter zuvor als "parteiisch" kritisiert und ihre Kontrolle angekündigt.
