Wiederholt sei die Schweiz wegen der weiterhin herrschenden Intransparenz bei der Finanzierung politischer Parteien kritisiert worden, letztmals vom Europarat Anfang Juli, schreibt die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) in einer Medienmitteilung. Es handle sich bei der Parteienfinanzierung um viel Geld, von dem niemand etwas wissen dürfe. Die „StopArmut 2015“-Kampagne der SEA sei über das zögerliche Vorgehen von Parlament und Regierung enttäuscht. Sie fordere, dass bezüglich Parteispenden durch Firmen, mehr Transparenz geschaffen werde.

Der Entscheid des Ständerats im Juni und die erneute Kritik des Europarats anfangs Juli zeigten, dass der politische Wille noch immer fehle, Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen und so den international praktizierten Standards zu genügen, so die SEA. In der Schweiz sei es damit weiterhin möglich, sich mit Geld politischen Einfluss zu „kaufen“, ohne dass die Quellen offen gelegt werden müssten. Dies sei besonders problematisch für ein Land, das mit Recht stolz auf seine basisdemokratischen Strukturen sei, sagte Peter Seeberger, Leiter der Kampagne „StopArmut 2015“. Es sei unbestritten, dass hohe Spenden an Parteien den politischen Prozess entscheidend beeinflussen können und daher transparent gemacht werden sollten.

Einmal mehr stelle sich die Politik schützend vor die Wirtschaft, könnte ihr damit aber einen Bärendienst erweisen, so Seeberger. „Es besteht ein reales Reputationsrisiko, denn die Schweiz wurde von der internationalen Gemeinschaft schon öfters wegen dieser Intransparenz gerügt.“