Die chinesische Regierung hat im April eine Reihe von Verwaltungsvorschriften veröffentlicht, die ausländische religiöse Aktivitäten auf ihrem Territorium besser kontrollieren sollen. Diese traten am 1. Mai in Kraft.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verbietet ausländischen Missionaren nun im Rahmen neuer Einschränkungen der Religionsfreiheit das Predigen, Evangelisieren und andere missionarische Aktivitäten. Sie sind in den «Verwaltungsvorschriften über die religiösen Aktivitäten von Ausländern» der Nationalen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten (NRAA) zusammengefasst, die am 1. Mai in Kraft traten. Damit sei eine neue Stufe in ihrer Politik der Religionskontrolle erreicht, schreibt das internationale überkonfessionelle christliches Hilfswerk Open Doors (OD) in der Schweiz.
Die chinesische Regierung interpretiere diese neuen Regeln, die im April überarbeitet und dann veröffentlicht wurden, als eine Fortsetzung der präzisierten Vorschriften für religiöse Angelegenheiten aus den vergangenen Jahren.
Wichtigste Folgen für ausländische Staatsangehörige
Alle Veranstaltungen mit ausländischen Staatsangehörigen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Besuche, Predigt, Austausch, religiöse Zeremonien, religiöse Aktivitäten, Missionsarbeit usw.) müssen laut OD nun von den zuständigen Behörden genehmigt werden, da sie ansonsten als illegal angesehen werden.
Demnach müssen Ausländer, die nach China einreisen, sicherstellen, dass die religiösen Bücher, audiovisuellen Materialien oder Dokumente, die sie mit sich führen, nicht die für ihren persönlichen Gebrauch erforderlichen Mengen überschreiten. Sofern dies nicht der Fall sei, müssten sie die Genehmigung der zuständigen Behörden einholen und sie beim Zoll anmelden. Diese Bestimmung verbiete faktisch die legale Einfuhr von Büchern mit religiösem Inhalt, schreibt das Hilfswerk.
Gemäss Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen gelten die folgenden Aktivitäten als illegal, wenn sie nicht genehmigt werden:
• Interaktion mit chinesischen religiösen Gruppen, religiösen Institutionen, religiösen Stätten oder der Verwaltung von religiösem Personal oder deren Kontrolle,
• Gründung von religiösen Organisationen, religiösen Büros, religiösen Stätten oder religiösen Schulen,
• Förderung von religiösem Extremismus, Unterstützung oder Finanzierung von religiösem Extremismus und illegalen religiösen Aktivitäten oder des Nutzens von Religion, um die nationale Einheit, die ethnische Solidarität, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität Chinas zu untergraben,
• Durchführung von Predigten oder gemeinschaftlichen religiösen Aktivitäten ohne Genehmigung,
• Gewinnung von chinesischen Staatsbürgern als Religionsanhänger oder die Ernennung von religiösen Funktionsträgern,
• Nutzung der Religion, um Chinas Rechts-, Bildungs-, Ehe- und Sozialsysteme zu behindern,
• Verkauf von religiösen Büchern, Herstellung von religiösem audiovisuellem Material oder religiösen elektronischen Publikationen oder Verbreitung von religiöser Propaganda,
• Annahme von religiösen Spenden von chinesischen Organisationen oder Bürgern,
• Organisation religiöser Bildungs- und Ausbildungsaktivitäten,
• Nutzung des Internets für illegale religiöse Aktivitäten.
Zusammenfassend lässt sich laut Open Doors sagen, dass diese neuen Regeln ausländischen Christen tatsächlich verbieten, sich in China privat religiös zu betätigen, es sei denn, sie gehen den offiziellen Weg. Ausländische religiöse Aktivitäten können jedoch weiterhin durch Anträge, Genehmigungen oder Einladungen der Drei-Selbst-Kirche, die von der Regierung streng überwacht wird, möglich sein, wenn auch unter strengerer Prüfung.
Ausdruck der Kontrolle von Religionen durch die chinesische Regierung
«Diese Gesetze kriminalisieren faktisch die meisten Formen des christlichen Zeugnisses und der missionarischen Arbeit von Ausländern in China», sagte Philippe Fonjallaz, Direktor von Open Doors Schweiz. «Sie sind das jüngste Zeichen der Entschlossenheit der chinesischen Regierung, jeglichen Ausdruck des Christentums ihrer Kontrolle zu unterwerfen – oder auszulöschen.» Open Doors ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Fragen bei den chinesischen Behörden anzusprechen und sich im Namen der verfolgten Christen in China zu äussern. «Wir ermutigen die Kirche in der Schweiz, für unsere Brüder und Schwestern in China zu beten und sich mit ihnen zu solidarisieren.»
Open Doors
Open Doors ist laut Selbstdarstellung seit 70 Jahren im Einsatz für die verfolgte Kirche in mehr als 71 Ländern, in denen über 380 Millionen Christen wegen ihres Glaubens unter schwerer Verfolgung leiden. «Wir stehen ihnen treu zur Seite und bieten ihnen auch unter schwierigsten Umständen unsere humanitäre, materielle und geistliche Unterstützung. Wir richten unsere Informationen und Aufrufe besonders an die Christen in der Schweiz, die das Vorrecht geniessen, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist.»
Zur Webseite von Open Doors Schweiz: https://www.opendoors.ch/