Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Deutschland hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.
Geld fehlt zur Beseitigung der Ursachen von Krieg und Flucht
In ihrem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das von der Mitgliederversammlung in Mainz beschlossen wurde, kritisiert die EAK die festgelegte Vorgabe im neuen „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, dass Deutschland der NATO-Forderung nachkommen wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Das wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. „Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit“, heisst es in dem Schreiben.
Der evangelische Friedensverband weist Ursula von der Leyen darauf hin, dass auf der anderen Seite die seit Jahrzehnten bestehende Selbstverpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, bis heute nicht erfüllt werde. „Friedenspolitik in Form von Konfliktvermittlung und Stärkung der Zivilgesellschaft im In- und Ausland wird nicht ansatzweise in einem vergleichbaren Volumen ausgebaut“, mahnt die EAK. Die inhaltlich gut aufgestellten vielfältigen Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung blieben damit finanziell weiterhin unterversorgt.
Vorrang von Zivil vor Militär
„Diese Form der Sicherheitspolitik durch militärische Aufrüstung ist unvereinbar mit dem im Weissbuch formulierten Vorrang für Prävention und nichtmilitärisches Handeln“, kritisierte der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow. Daher fordere die EAK, von diesen Plänen einer militärischen Trendwende Abstand zu nehmen und zivilen Möglichkeiten die Priorität zu geben. Darum lehne der evangelische Friedensverband eine Erweiterung der Bundeswehr, eine Erhöhung der Militärausgaben, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine neue militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab, heisst es in dem Schreiben.
Vielmehr sei eine Trendwende hin zu einer zivilen Friedenspolitik nötig. Dazu gehöre nach Auffassung der EAK, der weiteren Aufrüstung Einhalt zu gebieten, die atomare Aufrüstung auch in Deutschland zu beenden und sich im Namen einer globalen Verantwortung vorbildlich für ein Umdenken zu ziviler gewaltfreier Konfliktbearbeitung einzusetzen. „Wenn es eine Trendwende in der deutschen Sicherheits- und Aussenpolitik geben soll, dann kann sie nur eine Trendwende hin zum Vorrang von Zivil vor Militär sein“, betonte EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.
