Am 10. Oktober wurde bei der Bundeskanzlei in Bern die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) eingereicht. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Laut dem News-Dienst der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK) haben auch viele ihrer Mitglieder die Initiative unterschrieben.
Seit 2015 haben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft rund 120.000 gültige Unterschriften gesammelt, die am 10. Oktober beim Bund deponiert wurden. Nach der Beratung durch Bundesrat und Parlament wird das Volk darüber abstimmen.
Connexio sammelte Unterschriften
Connexio, das Netzwerk für Mission und Diakonie der EMK hat seit 2015 für die Initiative aktiv Unterschriften gesammelt. „Es ist ein Votum für die Würde und die Grundrechte aller Menschen“, sagt Andreas Stämpfli, Geschäftsleiter von Connexio. „Die Initiative ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und für Christen ein Zeichen von Solidarität und Nächstenliebe.“ Mehrere Hundert Mitglieder und Freunde der EMK haben die Initiative unterschrieben.
Sorgfaltspflicht für internationale Konzerne
Die Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.
Viel Überzeugungsarbeit nötig
Bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Bundeshaus wies Dick Marty, ehemaliger Ständerat und Abgeordneter des Europarats, darauf hin, dass bis zur Abstimmung noch ein langer und steiniger Weg bevorstehe. Bereits hätten Wirtschaftskreise begonnen, mit Kanonen gegen die Initiative zu schiessen. Dabei seien auch schon kräftig Lügen verbreitet worden, so Marty. Es brauche jetzt viel Überzeugungsarbeit. Die Initiative sei keineswegs wirtschaftsfeindlich, sondern im Interesse des Landes und der ganzen Wirtschaft. „Man soll endlich aufhören, der Bevölkerung mit der angeblichen Gefährdung von Arbeitsplätzen Angst zu machen“, sagte Marty. Die Initiative sei vorausschauend formuliert und könne weitere „Feuerwehrübungen“ vermeiden, wie diese etwa bei der Swissair-Pleite, bei der UBS-Rettung oder bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses geschehen seien.
Ein Anliegen von vielen Ländern
Nach Angaben von EMK-News bestehe international ein klarer Trend hin zu verbindlichen Ansprüchen an Konzerne: Demnach hätten sich sowohl der Europarat, das EU-Parlament als auch acht nationale europäische Parlamente in den letzten Monaten für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung ausgesprochen. Bei einer kürzlich gemachten Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung habe sich eine grosse Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Schweizer Konzerne auch bei ihren Aktivitäten im Ausland dafür zu sorgen haben, dass Menschenrechte und Umweltschutz-Standards respektiert würden.
Der Verein Konzernverantwortungsinitiative besteht heute aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, die jetzt gemeinsam in die Vorbereitung der Abstimmungskampagne einsteigen.
