Die Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP begrüsst laut einer Medienmitteilung den Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) vom 13. Oktober ausdrücklich, das Tabakproduktegesetz nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser will darin Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Onlinemedien sowie im Kino schweizweit verbieten. Die EVP sei überzeugt, dass die Debatte um den Zielkonflikt zwischen unbegrenzter Wirtschaftsfreiheit und wirksamem Jugendschutz keinen Aufschub mehr dulde. Die Jugendlichen seien die Hauptzielgruppe der Tabakwerbung, schreibt Sucht Schweiz in einer Medienmitteilung. Nach einer Studie der Fachstelle Tabakprävention CIPRET sind Jugendliche an einem Samstag mit Ausgang im Schnitt 68 Werbereizen der Tabakindustrie ausgesetzt.
„Die EVP kämpft zuallererst dafür, dass die Debatte überhaupt geführt wird und sich nicht stillschweigend die Tabaklobby mit ihrem wirkungslosen Feigenblatt-Jugendschutz durchsetzt“, stellt EVP-Nationalrätin Maja Ingold, Zürich, klar. Die Debatte zwischen den beiden Lagern „unbegrenzter Marktliberalismus“ und „wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz“ müsse auch in der Schweiz endlich geführt werden. Da die heutigen Regelungen nur bis längstens 2021 gelten würden, brauche es ein neues Gesetz.
Der Ständerat will die Vorlage mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückweisen, einen neuen Vorschlag ohne zusätzliche Werbeverbote zu unterbreiten.
Allianz für starkes Tabakproduktegesetz begrüsst Entscheid
Auch die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsse den Entscheid der Gesundheitskommission, so Sucht Schweiz. Laut neustem Suchtmonitoring nehme die Raucherquote in der Schweiz seit Jahren nicht mehr ab, dies im Gegensatz zur grossen Mehrheit der OECD-Länder. Die Schweiz sei eines der letzten Länder in Europa, das trotz Unterzeichnung der WHO-Rahmenvereinbarung zum Schutz vor Tabakwerbung noch immer keine genügend wirksamen Massnahmen ergriffen habe. Gemäss neusten Zahlen wünsche eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein totales Werbeverbot für Tabakwaren und würde damit noch weiter gehen als der Gesetzesentwurf des Bundesrates.
EVP: Kinder und Jugendliche sind Zielgruppe der Tabakwerbung
Der Bundesrat hält trotz Kritik bereits in der Vernehmlassung an einer weitergehenden Einschränkung der Werbung fest, so die EVP. Eine deutsche Studie belege, dass Werbung besonders auf Jugendliche grossen Einfluss ausübe: Das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen würden, steige um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt seien. Zielgruppe seien Kinder und Jugendliche, die als Rauchernachwuchs rekrutiert werden sollen. Die Hälfte aller Raucher würden bereits als Minderjährige damit anfangen.
Rauchen, die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz
Jährlich sterben in der Schweiz rund 9.500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, schreibt die EVP. Damit sei Rauchen die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz.
Ethische Frage: Gewinnmaximierung oder wirksame Prävention?
Letztlich gehe es auch um die ethische Frage, inwieweit der Absatz „tödlicher Produkte“ überhaupt durch Werbung gefördert werden dürfe, so die EVP. Die Schweiz müsse sich endlich der Güterabwägung zwischen wirtschaftlicher Gewinnmaximierung und wirksamer Prävention von Tabakkonsum stellen, der Sucht, Leid, Krankheit und Tod verursache. Es gehe letztlich um „eine Güterabwägung zwischen grenzenlosem Profit und dem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, so Maja Ingold.
