Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen. Justitia et Pax ist eine Stabskommission der Schweizer Bischofskonferenz, die sich mit Fragen von Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und Schöpfungsverantwortung befasst.
Am 10. November treffen sich die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats mit Vertretern der Rüstungsindustrie, um eine Lockerung des Waffenexportverbots zu erörtern, schreibt Justitia et Pax in einer Medienmitteilung.
Die Stabskommission der Bischofskonferenz engagiert sich für Gerechtigkeit und Frieden in der Schweiz und in der ganzen Welt. Heute sind Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer per Kriegsmaterialverordnung verboten. Eine Lockerung dieses Verbots würde die Verfügbarkeit von Waffen in den unzähligen Krisenherden dieser Welt in unverantwortlicher Weise erhöhen, so Justitia et Pax.
„Als eines der reichsten Länder dieser Erde kann es sich die Schweiz leisten, nicht den Profit, sondern die Not der Menschen in den Vordergrund zu stellen“, heisst es in der Medienmitteilung. Die grösste Herausforderung in der Welt von heute bestehe nicht darin, einen Krieg zu gewinnen, sondern der vielfältigen Not der Menschen und dem Klimawandel zu begegnen. Die Schweiz könnte hier mit ihrer humanitären Tradition eine Vorreiterrolle einnehmen: statt Rüstungs- und Kriegsmaterialexporte zu erleichtern, sollte die Transformation der Rüstungsindustrie in zukunftsweisende Technologiebranchen vorangetrieben werden. Noch mehr Waffen machten – wie unzählige schmerzhafte Erfahrungen zeigen würden – die Welt nicht sicherer, sondern treibe sie immer wieder in neue Krisensituationen. Diese Krisensituationen seien mit ein Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssten und in Europa Zuflucht suchten.
