Die Bedingungen für die Religionsfreiheit haben sich im Jahr 2017 global weiter verschlechtert, heisst es im Jahresbericht 2018 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (United States Commission on International Religious Freedom USCIRF) an das US-Aussenministerium. Die Kommission schlägt für 2018 dem US-Aussenministerium 16 Länder für die Kategorie der «besonders besorgniserregenden Staaten» vor, was für diese gravierende wirtschaftspolitische Konsequenzen haben kann.
Diese anhaltende und zunehmende Einschränkung bezüglich der Gewährung der Religionsfreiheit überschneide sich oft mit autoritären Praktiken, die von Feindseligkeit geprägt seien gegenüber Andersdenkenden, unabhängigen Medien oder einer aktiven Zivilgesellschaft. Dieser Prozess finde oft unter dem Deckmantel zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung statt, so USCIRF.
«Unter den universellen, voneinander abhängigen Menschenrechten, ist jenes, das die Gewissensfreiheit in Fragen der Religion oder Weltanschauung gewährleistet, entscheidend für die Menschenwürde und das menschliche Gedeihen», heisst es im Bericht.
Religionsfreiheit wird mit schwersten Missbräuchen eingeschränkt oder verweigert
Der Jahresbericht 2018 führt 28 Länder auf, in denen Regierungen und nicht-staatliche Akteure gegenüber religiösen Minderheiten, Mitgliedern von nicht zu Mehrheitsgemeinschaften gehörenden Gruppen und nichtreligiösen Personen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken oder ganz verweigern.
Zu den schwersten Missbräuchen gehörten laut USCIRF-Bericht: Völkermord und andere Gräueltaten an grossen Menschengruppen, Tötungen, Versklavung, Vergewaltigung, Inhaftierung, Zwangsumsiedlung, forcierte Bekehrungen, Einschüchterung, Belästigung, Zerstörung von Eigentum. Hinzu komme die Ausgrenzung von Frauen und das Verbot gegenüber Kindern, an religiösen Aktivitäten oder Bildungsangeboten teilzunehmen.
Burma (Myanmar): Ethnische Säuberungen
2017 hätten im burmesischen Rakhaing-Staat, einer der 15 Verwaltungseinheiten von Myanmar, Militär- und Sicherheitskräfte sowie nichtstaatliche Akteure, gegenüber den Rohingya-Muslimen das begangen, was die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen als «ethnische Säuberung» bezeichnet hätten.
China: Verfolgung von Muslimen und Buddhisten
In China habe die Regierung Polizeistaaten in Xinjiang und Tibet geschaffen, um uigurische Muslime sowie tibetische Buddhisten zu verfolgen und um die brutale Behandlung der Falun-Gong-Praktizierenden fortzusetzen.
Kuba: Verhaftung religiöser Führer
In Kuba hätten im Berichtsjahr Regierungsbeamte religiöse Führer und Aktivisten, die sich für Religionsfreiheit einsetzten, verhaftet.
Irak und Syrien: Völkermord
Im Irak und Syrien, habe der sogenannte islamische Staat im Irak und in Syrien (IS) seine völkermörderische Kampagne gegen Christen, Jesiden und schiitische Muslime im Jahr 2017 fortgesetzt, obwohl der IS viele Territorien verloren habe. Gleichzeitig habe das Assad-Regime und vom Iran unterstütze Milizen in Syrien vermehrt religiös motivierte Übergriffe gegen sunnitische Muslime begangen.
Nigeria: Zunehmende Gewalt gegenüber Andersgläubigen
In Nigeria habe es die Regierung versäumt, die zunehmende Gewalt auf Angehörige anderer Religionen zu verhindern oder zu stoppen bzw. die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Pakistan: Blasphemie-Gesetze und extremistische Aktivitäten
In Pakistan bedrohten die strengen Blasphemie-Gesetze zusammen mit verstärkten extremistischen Aktivitäten die bereits marginalisierte Minderheitengemeinschaften, einschliesslich Ahmadis, Christen, Hindus, Sikhs und Schiiten weiter.
Russland: Unter «Extremismus»-Gesetzen wurden Zeugen Jehovas verboten
In Russland habe die Regierung die Zeugen Jehovas verboten und verfolge unter dem Titel «Extremismus» friedliche Muslime sowie «nicht-traditionelle» Gruppen, einschliesslich der Scientologen.
Liste der «besonders besorgniserregenden Staaten»
Die Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) empfiehlt dem US-Aussenministerium und dem US-Kongress, dass 2018 folgende zehn Länder wiederum in der Kategorie von «besonders besorgniserregenden Staaten» eingestuft werden: Burma, China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Folgende sechs Staaten sollten demnach neu in diese Gruppe aufgenommen werden: Nigeria, Pakistan, Russland, Syrien, Vietnam und die Zentralafrikanische Republik.
In der Kategorie der «besonders besorgniserregenden Staaten», werden Länder aufgeführt, deren Regierungen besonders schwere Verstösse gegen die Religionsfreiheit begehen oder diese tolerieren und die systematisch, kontinuierlich und grausam sind. Wenn seitens der USA die nicht-wirtschaftspolitischen Optionen gegenüber «besonders besorgniserregenden Staaten» zur Beendigung der schweren Verletzungen der Religionsfreiheit ausgeschöpft sind, müssen grundsätzlich wirtschaftspolitische Massnahmen gegen das entsprechende Land ergriffen werden.
