Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben WAK hat am 21. Januar die parlamentarische Initiative von Konrad Graber beraten, die eine «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes» vorsieht und auch die Sonntagsarbeit betrifft. Für die Sonntagsallianz, eine Koalition aus Kirchen, Frauenorganisationen, Fachgesellschaften und Gewerkschaften, die sich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags einsetzt, ist es unverständlich, dass sie von der WAK nicht zur zweiten Fassung des Gesetzesentwurfs, der eine «erhebliche Ausdehnung der Sonntagsarbeit» vorsehe, angehört worden sei. Dies, obwohl «viele andere Organisationen» an die Sitzung eingeladen worden seien, schreibt die Sonntagsallianz in einem offenen Brief an die WAK.
«Dieses Vorgehen zeigt, dass man bei gewissen Fragen gar nicht mehr an uns denkt», sagte Daniel Reuter, Vizepräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS, gegenüber ref.ch, dem Portal der Reformierten.
Der Entwurf sehe weiterhin eine erhebliche Ausdehnung der Sonntagsarbeit vor und stelle damit die Sonntagsruhe in Frage, schreibt die Sonntagsallianz. Es sei für sie unverständlich, dass die Kommission «eine so wichtige Gesetzesänderung wie die Ausdehnung der Sonntagsarbeit» behandle, ohne die Sonntagsallianz einzuladen.
Argumente gegen eine Lockerung der Einschränkungen der Sonntagsarbeit
Die Sonntagsallianz listet im Brief an die WAK jene Punkte aus einer früheren Stellungnahme auf, die hinsichtlich der vorliegenden zweiten Fassung immer noch Gültigkeit haben:
Es gebe keine neuen Bedürfnisse, welche die Lockerung der Einschränkungen bezüglich Sonntagsruhe rechtfertigen würden, weshalb diese weiterhin für die Gesamtgesellschaft eine Realität bleiben müsse.
Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung der Arbeitszeit, werde die Sonntagsarbeit eingeführt und die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes in diesem Bereich aufgehoben.
Der Sonntag sei für viele Menschen in der Schweiz die einzige Möglichkeit gemeinsam Zeit zu verbringen. «Viele kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Aktivitäten/Veranstaltungen finden am Sonntag statt.» Es brauche eine «gemeinsame freie Zeit» für das Familienleben, die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sowie für Betreuungsaktivitäten.
Die Sonntagsallianz widerspricht unbelegten Äusserungen des erläuternden Berichts, dass die Angestellten ein Interesse an einer Flexibilisierung der Arbeitszeit hätten. Alle Umfragen ihrer Mitgliedsorganisationen hätten vielmehr gezeigt, «dass dieses Flexibilisierungsbedürfnis bei den Arbeitnehmenden schlicht nicht existiert».
Die Sonntagsallianz schlussfolgert, dass die WAK «eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit plant, ohne zu den sozialen und gesundheitlichen Folgen eine Studie in Auftrag gegeben oder von irgendeiner Studie Kenntnis genommen zu haben». Sie fordert die Ständeratsmitglieder auf, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten.
Zum offenen Brief der Sonntagsallianz an die WAK:
http://www.sonntagsallianz.ch/wp-content/uploads/2020/01/20200116_L_WAK-S-web_d.pdf
Mehr zur Sonntagsallianz: http://www.sonntagsallianz.ch/
