Die «Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit» (U.S. Commission on International Religious Freedom USCIRF) brachte am 9. April ihre Empörung über die Entscheidung zum Ausdruck, China Einsitz im beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) zu geben. Der beratende Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedsstaaten, deren Aufgabe es ist, Erstanträge zu prüfen und Empfehlungen für unabhängige UN-Experten abzugeben. China wurde von der Asien-Pazifik-Regionalgruppe am 1. April 2020 für eine einjährige Amtszeit ausgewählt, wie USCIRF mitteilte.
«Die chinesische Regierung ist einer der schlimmsten Schänder von Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten», bemerkte USCIRF-Kommissar Gary Bauer. «Die Kommunistische Partei Chinas sollte keinen Einfluss auf die Ernennung der unabhängigen Menschenrechtsexperten des UN-Menschenrechtsrates haben», forderte Bauer laut USCIRF.
«Die Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat sind wichtige Institutionen für den weltweiten Schutz der internationalen Menschenrechte», fügte USCIRF-Kommissar Tenzin Dorjee hinzu. «Wir fordern die US-Regierung nachdrücklich auf, ihr Engagement in den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verstärken, um dem zerstörerischen Einfluss der chinesischen Regierung entgegenzuwirken.»
In seinem Jahresbericht 2019 forderte die USCIRF die amerikanische Verwaltung auf, ihre Autorität nach dem «Global Magnitsky Human Rights Accountability Act» und dem «International Religious Freedom Act» zu nutzen, um gezielte Sanktionen gegen chinesische Beamte zu verhängen, die für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich sind, insbesondere gegen Chen Quanguo, den derzeitigen Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang. Laut Wikipedia wurde 2016 «der ‘Global Magnitsky Act’ vom US-Kongress verabschiedet, der die US-Regierung ermächtigt, weltweit alle Menschenrechtsverletzer zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern».
Im Februar 2020 veröffentlichte die USCIRF ein Faktenblatt, in dem erläutert wird, wie die neue Verordnung der chinesischen Regierung die Religionsfreiheit für religiöse Gruppen weiter einschränken könnte.
Zum USCIRF-Faktenblatt (auf Englisch):
https://www.uscirf.gov/sites/default/files/2020%20Factsheet%20-%20China.pdf
