Schweiz diskutiert über massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
In dieser Woche hat der Ständerat einen Vorschlag von Ständerat Werner Salzmann (SVP) angenommen, der vorsieht, zusätzlich vier Milliarden Franken für die Armee bis 2028 vorzusehen. Die Hälfte der vier Milliarden soll bei der Entwicklungshilfe eingespart werden. Diesen Vorschlag bezeichnete Sarah Wyss (SP) laut SRF News als «Massaker der Entwicklungszusammenarbeit».

Zwölf Meter langer Rotstift in Berlin
Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben am 3. Juni Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign, ADRA Deutschland e.V. und viele weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben wollten sie damit ein deutliches Zeichen für mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit setzen.

Drastische Kürzungen ein falscher Weg
Für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stehen im Haushalt 2024 gut 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde um 7,6 Prozent gekürzt, der Etat des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe sogar um rund 17,6 Prozent im Vergleich zu 2023. Für 2025 plane das Bundesfinanzministerium weitere Kürzungen in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro, informierte Andreas Lerg, Pressesprecher von ADRA Deutschland.

Das Bündnis #LuftNachOben sei davon überzeugt, dass diese Kürzungen angesichts der grossen Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert sei, der falsche Weg sind. Bewaffnete Konflikte und die Klimakrise sowie die chronische Unterfinanzierung von Hilfsmassnahmen hätten schon jetzt in vielen Bereichen zu Stagnation oder gar Rückschritten bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) geführt und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen seien 2024 weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie wären von Kriegen, Naturkatastrophen oder Hunger betroffen und würden dringend Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe, Zugang zu Bildung oder Schutz brauchen. Humanitäre Hilfe sichere Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leiste, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können. Die Einsparungen der Bundesregierung gefährdeten laufende Programme und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen, die jene Menschen erreichen, die Hilfe am dringendsten benötigen.

Offener Brief an Bundestagsabgeordneten
Seit 2022 seien die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereits um insgesamt rund 20 Prozent gekürzt worden. Wenn die Planung des Finanzministeriums für 2025 so umgesetzt werde, bedeute dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode. Das Bündnis #LuftNachOben fordere eine Abkehr von dieser beispiellosen Rotstift-Politik. Das unterstreiche laut Andreas Lerg auch ADRA Deutschland e.V. in einem offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Larem aus dem Wahlkreis Darmstadt in dessen Bereich ADRA Deutschland e.V. seinen Sitz hat.

ADRA Deutschland
ADRA Deutschland e.V. mit Sitz in Weiterstadt bei Darmstadt ist eine weltweit tätige Hilfsorganisation, die Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe durchführt. Die unabhängige Nichtregierungsorganisation wurde 1987 von der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten gegründet. Nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe verbessere ADRA in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Chancen auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben. ADRA steht für Adventist Development and Relief Agency. Mehr unter www.adra.de.

Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen grösste unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, welche die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren. Mehr unter www.savethechildren.de.

Oxfam
Als internationale gemeinnützige Organisation setzt sich Oxfam gemeinsam mit Menschen in aller Welt gegen Armut, Unterdrückung und soziale Ungleichheit ein. Seite an Seite mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in rund 90 Ländern arbeite das Hilfswerk für eine gerechte und nachhaltige Welt. Mehr unter www.oxfam.de.

The ONE Campaign
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Das Hilfswerk sei überparteilich und mache Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstütze ONE Menschen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

#LuftNachOben
Hinter #LuftNachOben steht eine Gruppe von 15 entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, die sich gemeinsam für eine Stärkung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems und dringend benötigte Investitionen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit einsetzen. Informationen: www.team-luftnachoben.de.