Die Evangelische Volkspartei (EVP) zeigt sich laut Medienmitteilung «tief enttäuscht» über die Annahme einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, welche die rasche Einführung einer sogenannten Sicherheitsdienstpflicht verlangt.
Damit würde laut EVP ein bewährtes und über viele Jahre erkämpftes Erfolgsmodell aufgegeben – und dem Schweizer Milizsystem geschadet. Die EVP lehne diesen unausgereiften Schnellschuss entschieden ab und ruft den Ständerat auf, die Motion zu stoppen.
Die vorgeschlagene Sicherheitsdienstpflicht führe de facto zur Abschaffung des heutigen Zivildienstes, so die Partei. Durch die erzwungene Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz im neuen «Katastrophenschutz» würden nicht nur zwei völlig unterschiedliche Dienstformen vermischt, sondern wohl auch viele wichtige Einsatzbereiche verloren gehen und somit zu einer massiven Verkleinerung und Schwächung des Zivildienstes in seiner heutigen Form führen. Mögliche betroffene Bereiche: Schulwesen, Landwirtschaft, Kulturgütererhaltung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. «Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mehr denn je auf solidarisches Engagement angewiesen ist, wäre dies ein fataler Rückschritt», schreibt die EVP.
«Die Schweiz braucht eine starke Armee und einen starken Zivilschutz. Sie braucht aber auch einen starken Zivildienst. Das eine zu stärken, indem man das andere schwächt, ist der falsche Weg», sagt Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz.
«Zivis übernehmen heute unentbehrliche Aufgaben und leisten einen unerlässlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Sicherheitsdienstpflicht schwächt den Zivildienst und damit die Gesellschaft als Ganzes», folgert Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA.
EVP: Teurer Blindgänger des Nationalrats
Die Motion stütze sich auf keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse im Bereich des Zivilschutzes, so die EVP. Zudem würde die Umsetzung der Sicherheitsdienstpflicht über 900 Millionen Franken an einmaligen Kosten verursachen – und zusätzlich jährlich 900 Millionen Franken an Folgekosten. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen sei eine so weitreichende und kostspielige Entscheidung überstürzt und nicht vernünftig, so die EVP. Dies und die aktuelle Finanzlage des Bundes sei auch der Grund, weshalb der Bundesrat eine solche Sicherheitsdienstpflicht ablehne, schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA).
Wiedereinführung der Gewissensprüfung prüfen
Aus derselben Kommission folge in dieser Session ein Postulat, welches den Bundesrat beauftragen will, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu prüfen. Auch dieses Anliegen gelte es klar abzulehnen, schreibt die Partei. Ausserdem beurteilt die EVP die geplanten Änderungen des Zivildienstgesetzes sehr kritisch, die ebenfalls in dieser Session diskutiert werden.
«Die Absicht der Kommissionsmehrheit ist offensichtlich: Getarnt als Sicherheitsdienst, will sie in erster Linie den Zivildienst schwächen. Damit schiessen wir uns ins eigene Bein», sagt Marc Jost, EVP-Nationalrat.
GSoA: Nationalrat geht ersten Schritt zur faktischen Abschaffung des Zivildienstes
Am 5. Juni folgte der Nationalrat seiner Sicherheitspolitischen Kommission und unterstützte durch die Annahme einer Motion die sofortige Einführung der Sicherheitsdienstpflicht. Damit werde der Zivildienst erheblich geschädigt schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) auf ihrer Webseite und fordert den Ständerat auf, «diesen fatalen Schritt dringend zu korrigieren».
