Aufforderung an die reichen Länder, ihr Versprechen zur Bekämpfung der weltweiten Armut einzuhalten

Mehr Fairness im Handel, mehr Entwicklungshilfe und Schuldenerleichterung sind entscheidende Voraussetzungen für die Lösung der Entwicklungskrise auf der Welt

New York, 8. Juli 2003 — Trotz der Versprechen reicher Länder zur Beseitigung der extremen Armut benötigen Entwicklungsländer mehr Entwicklungshilfe, fairere Handelsbedingungen und bedeutsame Schuldenerleichterung – so der Bericht über die menschliche Entwicklung 2003 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen.

Der Bericht warnt, dass die Millenniums-Entwicklungsziele – eine Zusammenstellung zeitlicher und quantifizierbarer Zielvorgaben von der Halbierung der Armut bis zur Eindämmung der Ausbreitung von HIV/AIDS – nicht erreicht werden können, wenn die reichen Länder ihre Zusagen hinsichtlich Entwicklungsfinanzierung nicht einhalten.

Die Millenniums-Entwicklungsziele wurden von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt und im letzten Monat von den Staats- und Regierungschefs der G-8 in Frankreich erneut bestätigt. Sie umfassen acht konkrete, mehrere Bereiche übergreifende Ziele, die für die Bekämpfung der Armut von großer Bedeutung sind. Die ersten sieben Ziele beschreiben, was die armen Länder zur Umsetzung der Ziele tun müssen. Das achte Ziel betrifft die reichen Länder und ihre Verpflichtungen, auf politische und wirtschaftliche Reformen in Entwicklungsländern mit mehr wirtschaftlicher Unterstützung, einem Abbau der Importhemmnisse und der Verringerung oder dem Erlass nicht tragfähiger Schulden zu reagieren.

Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2003 (Human Development Report – HDR) warnt, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Dem UNDP-Bericht zufolge können die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreicht werden, wenn die reichen Länder ihre Zusagen in punkto Entwicklungsfinanzierung nicht einhalten.
„Hinter einem fairen Abkommen steckt die Vorstellung, dass sowohl reiche Länder als auch Entwicklungsländer sich an Vorgaben und Fristen halten müssen“, sagte die Leitende Koordinatorin der Kampagne für die Millenniums-Entwicklungsziele Eveline Herfkens. „Wenn die reichen Länder ihren Anteil nicht leisten, werden die armen Länder die Ziele nicht erreichen können.“

Der Bericht fordert die reichen Länder auf, konkrete Zielvorgaben und Zeiträume festzulegen und folgende Schritte zu ergreifen:

• Unfaire Handelssubventionen und Zölle abzubauen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die OECD-Länder subventionieren ihre Landwirtschaft mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar jährlich. Die Subventionen für die Baumwollpflanzer in den Vereinigten Staaten sind mehr als dreimal so hoch wie die Entwicklungshilfe der amerikanischen Regierung für Afrika südlich der Sahara. In der Europäischen Union übersteigt die Barsubvention für jede Milchkuh die Pro-Kopf-Entwicklungshilfe der EU für Afrika südlich der Sahara. Der Bericht fordert die reichen Länder auf, diskriminierende Zölle, Quoten und Subventionen abzuschaffen, die den Handel mit Agrarerzeugnissen und Investitionen im Agrarbereich in den Entwicklungsländern behindern.

• Nicht tragfähige Schulden zu erlassen. Im Bericht über die menschliche Entwicklung 2003 wird der Standpunkt vertreten, dass die reichen Länder eine bedeutsame Schuldenerleichterung in größerem Umfang anbieten müssen. Die Geberländer werden aufgefordert, sich die besondere Schuldenlast der hochverschuldeten armen Länder stärker bewusst zu machen. In allen der 42 hochverschuldeten armen Länder auf der Welt beträgt das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 1.500 US-Dollar. Zwischen 1990 und 2001 verzeichneten diese Volkswirtschaften ein durchschnittliches jährliches Wachstum von lediglich einem halben Prozent.

• Die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Im letzten Jahr wurde der lang anhaltende Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe endlich gestoppt. Der Umfang des Mittelflusses stieg auf 57 Milliarden US-Dollar (gegenüber 52,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001). Auf der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im Jahr 2002 gelobten sowohl reiche als auch arme Länder Unterstützung für die politischen Reformen und die neuen Ressourcen, die zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele erforderlich sind. Die reichen Länder sagten außerdem zu, die jährliche öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2006 um 16 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Aber selbst wenn die in Monterrey gemachten Zusagen eingehalten werden, wird ihr Gesamtumfang immer noch weit unter den mindestens 100 Milliarden US-Dollar liegen, die zum Erreichen der Ziele pro Jahr benötigt werden.

• Besseren Zugang zum technologischen Fortschritt zu gewähren. Nur 10 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten richten sich auf die Gesundheitsprobleme von 90 Prozent der Weltbevölkerung. Die reichen Länder haben das Recht der armen Länder untergraben, ihrer Bevölkerung lebensrettende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen, obwohl dieses Recht im Abkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property – TRIPS) verbrieft ist. Im Bericht über die menschliche Entwicklung 2003 werden die reichen Länder aufgefordert, dieses Recht zu verwirklichen.

Ein großer Teil der Debatte im Umfeld der Ziele kreist um die Frage, ob arme Länder die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen werden. Im HDR 2003 wird die Auffassung vertreten, dass die reichen Länder genauso aufmerksam beobachtet werden und über ihre Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen von Ziel 8 Bericht erstatten sollten. Diese Fortschrittsberichte könnten einen Beitrag zu einer globalen Strategie zur Armutsbekämpfung ausmachen.

„Es ist keine Frage von Almosen“, sagte Sakiko Fukuda-Parr, die Hauptautorin des Berichts. „Krankheiten machen vor sorgfältig gezogenen geograpfischen Grenzen nicht halt, ebenso wenig wie Wirbelstürme, Dürren oder Kriege. Dies sind die gemeinsamen Aufgaben einer Welt, in der die gegenseitige Abhängigkeit ständig größer wird.“

ÜBER DIESEN BERICHT: Seit 1990 hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP) jedes Jahr ein unabhängiges Expertenteam beauftragt, wichtige Themen von globaler Bedeutung zu untersuchen. Ein weltweites Netzwerk maßgeblicher Fachleute aus Wissenschaft, Politik und der Zivilgesellschaft steuern Daten, Ideen und Musterbeispiele aus der Praxis bei, um die in dem Bericht veröffentlichten Analysen und Vorschläge zu stützen. Das Konzept der menschlichen Entwicklung blickt über Pro-Kopf-Einkommen, Schaffung von Humanressourcen und Deckung des Grundbedarfs als ein Maß für den menschlichen Fortschritt hinaus und berücksichtigt auch solche Faktoren wie Freiheit, Würde und menschliche Aktivitäten, d.h. die Rolle von Menschen für die Entwicklung. Der HDR 2003 vertritt die Position, dass Entwicklung in letzter Konsequenz „einen Prozess zur Erweiterung der Entscheidungsfreiheit der Menschen“ darstellt und nicht nur dazu dient, das Volkseinkommen zu erhöhen.

ÜBER UNDP: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP) ist das globale Entwicklungsnetzwerk der UN. Es setzt sich für Veränderungen ein und bemüht sich, Ländern das Wissen, die Erfahrungen und die Ressourcen zugänglich zu machen, die Menschen helfen, sich ein besseres Leben aufzubauen. Wir sind in 166 Ländern vertreten und unterstützen sie bei der Umsetzung ihrer eigenen Lösungen zu globalen und nationalen Entwicklungsproblemen. Bei der Schaffung von Kapazität vor Ort nutzen diese Länder die Mitarbeiter von UNDP und die große Vielfalt unserer Partner.

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Der Bericht über die menschliche Entwicklung erscheint in deutscher
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Der Bericht ist zu beziehen über den
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