Die EU-Aussenminister haben sich am 31. Januar in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit einigen können, schreibt Kathpress. Einige Staaten hätten den Wunsch geäussert, die Lage einzelner religiöser Minderheiten stärker zu betonen, sagte EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen des Aussenministerrats.

Wie EU-Diplomaten berichteten, habe besonders Italien darauf gedrängt, die Lage verfolgter Christen speziell zu erwähnen. Im Entwurf des Dokuments wurde dagegen nur der Einsatz der EU für die Religionsfreiheit hervorgehoben.

Italien argumentierte deshalb, dass unter den verfolgten religiösen Minderheiten gegenwärtig die Christen unbezweifelbar den grössten Anteil ausmachten und deshalb explizit erwähnt werden müssten. Gehe es um Hinrichtungen im Iran oder um die Unterdrückung von Oppositionellen in Weissrussland, beschränke sich die EU auch nicht darauf, ihre Ablehnung der Todesstrafe oder ihr Eintreten für die Meinungsfreiheit ganz allgemein zum Ausdruck zu bringen.

Über die italienischen Vorschläge habe es unter den EU-Aussenministern keine Einstimmigkeit gegeben, so EU-Diplomaten. Das Dokument sei deshalb zur Überarbeitung an die zuständigen Arbeitsgruppen zurückverwiesen worden. Ashton sagte, es solle sichergestellt werden, dass die jeweiligen Verfolgungssituationen darin erwähnt würden.

Laut Kathpress haben die christdemokratischen Europaabgeordneten Elmar Brok (Deutschland) und Mario Mauro (Italien) vor Beginn der Aussenministerberatungen beklagt, dass es der Dokumentsentwurf vermeide, die Christen zu erwähnen. Vielmehr sei nur allgemein vom Schutz religiöser Minderheiten die Rede. Nötig seien aber konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage christlicher Gemeinschaften in einigen Teilen der Welt.

Kirchliche Institutionen in Brüssel kritisierten am 1. Februar, dass die EU-Aussenminister am Vortag keine gemeinsame Position zum Schutz verfolgter religiöser Minderheiten fanden. Die Sprecherin der katholischen EU-Bischofskommission ComECE, Johanna Touzel, verwies darauf, dass es im Gegensatz zu den EU-Aussenministern dem Europaparlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gelungen sei, gemeinsame Erklärungen zu beschliessen. Die Europarats-Parlamentarier hätten in der vergangenen Woche ausdrücklich vor der Vertreibung der Christen aus dem Nahen Osten gewarnt; wenige Tage zuvor habe das Europaparlament von den EU-Aussenministern konkrete Schritte verlangt, "um den bedrohten christlichen Glaubensgemeinschaften überall in der Welt Sicherheit und Schutz zu bieten". (Mit News-Input von Kathpress, Wien)