Die Entscheidung der australischen Regierung, in Zukunft nur noch Zigarettenschachteln mit neutraler Verpackung zuzulassen, wurde von British American Tobacco, Phillip Morris, Japan Tobacco International und Imperial Tobacco Australia als Verletzung der Verfassung eingeklagt. Damit werde das weltweit anerkannte Recht auf geistiges Eigentum, in Form von Markenzeichen, massiv eingeschränkt. Das Oberste Gericht hat am 15. August die Klage Tabakmultis abgewiesen, wie „Pro Bono News“ berichtete. Die Urteilsbegründung folge später, teilte das Gericht mit.

"Dies ist ein massiver Gewinn für die öffentliche Gesundheit und die bisher schlimmste Niederlage für die Grossen der Tabakindustrie“, sagte Professor Mike Daube, Präsident des Australischen Rates für Rauchen und Gesundheit. Interne Dokumente der Zigarettenkonzerne wiesen der graphischen Gestaltung der Verpackung eine zentrale Rolle im Marketing zu. Die Tabakmultis wüssten, dass eine neutrale Verpackung sowohl den Vertrieb ihrer Produkte als auch die Anzahl der Todesopfer wegen Nikotinkonsums verringern werde. Zudem fürchteten sie den Einfluss der Entscheidung in Australien auf die Gesetzgebung anderer Länder, so Daube.

Die Tabakindustrie müsse ab dem 1. Dezember die Zigarettenpackungen vereinheitlicht in einem unattraktiven olivegrünen Cover gestalten und mit grossen Ekelbildern von Mundhöhlenkrebs oder verfaulten Zehen versehen, um in drastischer Weise vor möglichen Spätfolgen des Rauchens zu warnen, so Dr. Arn Sprogis Vorsitzender der Australian Medicare Local Alliance. Auf der Packung dürfe weder die Zigarettenmarke noch das Logo aufgeführt werden. „Zigaretten werden in Zukunft als langweilige, hässliche Produkte vermarktet, die Schaden verursachen“, so Sprogis. Ein Schachtel mit 30 Zigaretten kostet in Australien 18 Franken oder 15 Euro. In Australien sterben laut Angaben der Regierung jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.

Rückenwind für Anti-Tabakgesetze in Neuseeland?
Nach Angaben von „Global Times“ habe Tariana Turia, Stellvertretende Gesundheitsministerin von Neuseeland, den Prozess in Australien um geistiges Eigentum und neutrale Verpackungen für ihre Regierung mit Aufmerksamkeit verfolgt. In einer ersten Stellungnahme habe sie den Entscheid des Obersten Gerichts in Australien begrüsst. Daraufhin hätten die Tabakkonzerne Neuseeland gewarnt in der gleichen Richtung wie Australien vorzugehen, da die rechtliche Situation in Neuseeland eine andere sei. Die Stellvertretende Gesundheitsministerin, Tariana Turia, wolle laut „Global Times“ Neuseeland bis 2025 zu einem rauchfreien Land machen.