Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der NATO für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa einzusetzen.
„Vor genau sechs Jahren, am 26. März 2010, hat der Deutsche Bundestag mit einer grossen Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine atomare Abrüstung einzusetzen. Doch geschehen ist seither nichts“, kritisiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Der EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf fügt hinzu: „Stattdessen hat die Bundesregierung in der NATO einer Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa zugestimmt und im Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sogar gegen Resolutionen votiert, die eine ethische Verpflichtung zur Abschaffung und eine Ächtung von Atomwaffen beinhalten.“ Es handelt sich um die UN-Resolutionen A/RES/70/48 und 50.
Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr Mittel legitimer Selbstverteidigung
Die beiden evangelischen Friedensverbände verweisen auf die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 2007. „Hier hat die EKD klar betont, dass aus der Sicht evangelischer Friedensethik die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden kann“, unterstreicht Gildemeister. Eine Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa könnte dagegen zu einer neuen Aufrüstungsspirale führen. „Es steht doch zu befürchten, dass andere Atommächte dann ihr Arsenal ebenfalls modernisieren werden. Stattdessen wäre es wichtig, endlich über ein Verbot und eine völlige Abrüstung dieser Massenvernichtungsmittel zu verhandeln“, betont Burggraf.
Bestätigt sehen sich die beiden evangelischen Friedensverbände in ihrer Forderung auch durch eine Umfrage, die kürzlich von Friedensorganisationen vorgestellt wurde und nach der 85 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sich dafür aussprechen würden, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden und 93 Prozent für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen seien. Ausserdem hätten sich 88 Prozent der Befragten gegen eine Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen. „Das sind deutliche Zahlen“, so EAK-Geschäftsführer Burggraf.
AGDF und EAK begrüssten es daher, dass am Osterwochenende wieder viele Menschen bei den Ostermärschen auf die Strasse gingen und dabei unter anderem auch die weltweite Ächtung von Atomwaffen forderten. „Viele unserer Mitgliedsorganisationen sind bei den Ostermärschen dabei, rufen mit auf und engagieren sich hier mit grossem Einsatz für eine friedlichere Welt“, so AGDF-Geschäftsführer Gildemeister. Er selbst rufe mit zum Ostermarsch Rhein-Ruhr auf.
