In der Schlussabstimmung der Sommersession hat der Nationalrat am 19. Juni mit 103 zu 90 Stimmen die Verschärfung des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Die Vorlage wollte vor allem den Wechsel von Armeeangehörigen in den Zivildienst erschweren.
Zivildienstverband Civiva: Parlament ist zur Vernunft gekommen
Obwohl alle Differenzen geklärt und beide Räte sich einig gewesen seien, den Zivildienst mit drastischen Massnahmen zu schwächen, sei das Parlament zur Vernunft gekommen und habe die geplanten Verschärfungen überraschend abgelehnt, schreibt der Zivildienstverband Civiva auf seiner Webseite. «Mit diesem Entscheid wird die grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung unterstrichen», so Civiva.
2019 seien in der Schweiz 1,6 Millionen Zivildiensttage geleistet worden, 80 Prozent davon in der Pflege und Betreuung von Menschen. Die Bedeutung dieser Einsätze habe sich laut dem Zivildienstverband offensichtlich im Parlament «mit grosser Verzögerung» durchgesetzt. Der grosse Rückhalt des Zivildienstes in der Bevölkerung habe sich bereits vor diesem endgültigen Entscheid des Parlaments gezeigt, indem sich nahezu 10.000 Personen bereit erklärt hätten, beim angekündigten Referendum mitzuhelfen.
GSoA: «Grossartiger Tag für eine pazifistische Schweiz»
Das sei ein «grossartiger Tag für eine pazifistische Schweiz» schreibt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA in einer Medienmitteilung zum Entscheid des Nationalrats. «Der heutige Tag ist auch eine massive Niederlage für VBS-Vorsteherin Viola Amherd und die gesamte Armee. Die heutige Entscheidung macht Mut im Referendumskampf gegen neue Kampfjets», sagte Kishor Paul, GSoA-Sekretär.
