Bereits 80 Staaten haben UNO-Konvention über die Rechte Behinderter unterzeichnet

Am 30. März 2007 haben im Rahmen einer Zeichnungszeremonie bei der UNO in New York 80 Staaten die UN-Konvention "zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" unterzeichnet. Sie tritt 30 Tage nach Ratifizierung durch mindestens 20 Ländern in Kraft.

Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Deutschland, Österreich und die EU, nicht aber die Schweiz. Die USA und Russland wollen zunächst das Dokument nicht unterzeichnen. Der Heilige Stuhl (Vatikan) verweigerte seine Unterschrift, weil das Abkommen die Abtreibung von Kindern mit Behinderung nicht ausdrücklich verurteilt.

Jahrelang wurde weltweit um den Text dieser UN-Konvention gerungen, die am 13. Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden ist. Zahlreiche Nichtregierungsgruppen (NGOs) hatten an den Verhandlungen mitgewirkt. Es geht um den Schutz der weltweit schätzungsweise über 600 Millionen behinderten Menschen, von denen 70 Prozent in Entwicklungsländern leben.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, lobte die Zeichnung des Dokuments durch 80 UN-Mitgliedsländer als "überwältigendes Echo". Sie versprach den Regierungen Unterstützung bei der Ratifizierung der Konvention. Arbour äusserte sich zuversichtlich, dass noch mehr Regierungen dem Vertragswerk beitreten werden. Genauso wichtig sei, dass dessen Satzungen möglichst bald in die nationale Gesetzgebung der einzelnen Länder integriert würden.

Das Übereinkommen ist das erste universelle Rechtsdokument, in dem bestehende Menschenrechte an die spezifische Lebenssituation behinderter Menschen angepasst werden. Ziel der Vereinbarung ist es, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern und ihre Diskriminierung zu unterbinden. Das Abkommen macht deutlich, dass die verbrieften Menschenrechte behinderten Menschen in gleicher Weise wie allen Menschen zustehen. Daher finden sich in ihm zum einen grundlegende Normen - zum Beispiel das Recht auf Leben oder das Recht auf Freizügigkeit. Zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen wurden jedoch auch neue Regelungen aufgenommen - unter anderem zur Barrierefreiheit oder zur Rehabilitation."

Die UN-Konvention fordert, dass behinderte Menschen in der ganzen Welt gleichberechtigt und gemeinsam mit nicht behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und nach ihren Fähigkeiten, Leistungen und Interessen gefördert werden.

Zur Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens werde ein gesonderter Vertragsausschuss für die Rechte behinderter Menschen bei den Vereinten Nationen eingerichtet, dem die Vertragsstaaten im regelmässigen Turnus berichten. Behindertenvertreterinnen und -vertreter haben immer auf die Wichtigkeit dieser Bestimmung hingewiesen.