Am 10. Dezember, internationaler Tag der Menschenrechte, hat die “International Humanist and Ethical Union” (IHEU), Weltverband der Humanistenorganisationen, den „Bericht zur Gedankenfreiheit 2013“ (Freedom of Thought Report 2013) auf der IHEU-Webseite zum Download bereit gestellt. Es handle sich dabei um den ersten Bericht, der sich speziell mit den Rechten und der Diskriminierung von Humanisten, Atheisten sowie Nicht-Religiösen in allen Ländern der Welt befasse, heisst es auf der Website der Humanisten.
Zwölf Staaten in Afrika, neun in Asien und zehn im Mittleren Osten seien in der Kategorie „gravierende Verstösse“ eingestuft worden, so der IHEU-Report. In einigen dieser Staaten schürten die Regierungen offen Hass gegenüber Atheisten oder würden systematisch Gewaltverbrechen, die an Atheisten begangen würden, nicht verfolgen. In zwölf dieser Staaten der Kategorie „gravierende Verstösse“ könnten religiöse Instanzen Atheisten wegen Apostasie, Abfall vom Glauben, zum Tod verurteilen. Es handle sich dabei ausnahmslos um die islamische Religion.
Blasphemie-Gesetze
Laut dem „Bericht zur Gedankenfreiheit 2013“ kann man für atheistische Äusserungen in dreizehn Ländern zum Tod verurteilt werden; in 39 Staaten steht Gefängnisstrafe auf blasphemische Aussagen. Laut Wikipedia wird unter „Blasphemie“ das Verhöhnen oder Verfluchen bestimmter Glaubensinhalte einer Religion verstanden. Im Weiteren würden Nicht-Religiöse in den meisten Ländern der Welt offen benachteiligt oder verfolgt. Dies reiche von erzwungenen Schulgebeten bis zur Todesstrafe für das Übertreten von Blasphemie-Gesetzen.
Blasphemie-Gesetze gebe es in 55 Staaten oder es existierten Gesetze, so auch in Deutschland, welche die Beleidigung oder Verunglimpfung einer Religion mit Gefängnis bestrafen würden. Laut IHEU-Report könnten in Pakistan, Saudi-Arabien und Iran „Gotteslästerer“ hingerichtet werden.
Blasphemie-Gesetze auch in westlichen Staaten
Der Bericht teilt die Staaten der Welt in fünf Kategorien ein: „frei und gleich“(1), „meist befriedigend“ (2), „systemische Diskriminierung“ (3), „schwere Diskriminierung" (4), „gravierene Verstösse" (5). Westliche Staaten wie Island, Dänemark, Neuseeland, Polen, Deutschland und Griechenland werden in Stufe 4 „schwere Diskriminierung", aufgeführt, weil sie Menschen verurteilen könnten, welche Blasphemie-Gesetze übertreten würden.
Österreich und die Schweiz werden im IHEU-Report in Kategorie 3, „systemische Diskriminierung“, geführt. Kriterien dafür sind die Existenz von Landes- oder Staatskirchen sowie von Staatsreligionen; die systemische Bevorzugung von Religionsgemeinschaften, religiösen Führern und Traditionen; die staatliche Finanzierung von religiösen Institutionen sowie der Löhne des Personals; die Bevorzugung bei der Steuerbefreiung religiöser Institutionen; der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat etc.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit als zentrales Menschenrecht
Die einleitenden Worte zum “Freedom of Thought Report 2013” wurden von Alber Saber and Kacem El Ghazzali verfasst, denen Abfall vom Glauben (Apostasie) und Blasphemie vorgeworfen wurde. Ghazzali hat laut IHEU-Report 2013 in der Schweiz Asyl erhalten. „Die Gedanken- und Weltanschauungsfreiheit darf nicht beeinträchtigt werden“, schreiben Saber und Ghazzali. „Wenn Regierungen Menschen wegen ihrer Ideen und Überzeugungen mit Gewalt angreifen, sind alle Menschenrechte betroffen.“
Die IHEU hoffe, dass der Bericht dazu beitragen werde, Aufschluss zu geben, wie eine geringe, aber systemische Diskriminierung in den meisten Ländern Religionsgemeinschaften privilegiere und dass er Änderungen bei den schlimmsten Gesetzesübertretungen anstosse. Das entspreche auch dem Anliegen des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Dr. Heiner Bielefeldt, weltweit die Blasphemie-Gesetze abzuschaffen, um das Recht aller zu schützen, konvertieren zu dürfen.
Der “Freedom of Thought Report 2013” (englisch), kann kostenlos heruntergeladen werden: http://freethoughtreport.com/download-the-report/
