Die Verhängung von Todesurteilen ist laut IGFM ein Mittel, Angst in der Gesellschaft zu schüren. Viele Todesurteile beruhen auf unter Folter erzwungenen Geständnissen. Die Verhängung der Todesstrafe erfolgt für die Betroffenen ohne Rechtsbeistand. Die Islamische Republik Iran verhängt die Todesstrafe gemäss dem im Land gültigen islamischen Strafgesetzbuch. Die Hadd-Strafe ist nach islamischen Recht eine in der Scharia festgelegte Strafe, die weder reduziert noch erlassen werden kann.

„Frau-Leben-Freiheit“- Proteste 2022
Nach Ausbruch der Protestbewegung anlässlich des Todes der iranischen Jugendlichen Jina-Mahsa Amini im September 2022 setzt der Iran die Todesstrafe verstärkt ein. Das Regime hat im Zusammenhang mit den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten gegen mindestens 25 Demonstranten Todesurteile verhängt. Bisher wurden sieben Todesurteile gegen Demonstranten wegen „Moharebeh“ (Kriegsführung) und „Korruption auf Erden“ vollstreckt.

Namen hingerichteter Demonstranten
Mohammad Mahdi Karmi und Mohammad Hosseini (wegen Korruption auf Erden), Majid Reza Rahnavard (wegen angeblichem Angriff und Tötung eines Polizeibeamten), Mohsen Shekari, Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashmi (wegen Moharebeh - „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“ - Wikipedia).

Doppelstaatsbürger besonders gefährdet
Doppelstaatsbürger, denen Spionage oder terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, galten der iranischen Justiz regelmässig als „Mohareb“ oder „Korrupte auf Erden“. Der britisch-iranische Staatsbürger Alireza Akbari wurde im Januar 2023 wegen „Korruption auf Erden und der umfassenden Verletzung der inneren und äusseren Sicherheit des Landes durch die Weitergabe von Informationen“ zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ebenso wurde das Todesurteil am schwedisch-iranischen Doppelstaatsbürger Habib Chaab im Mai 2023 wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten vollstreckt.

Todesstrafe droht derzeit Jamshid Sharmahd und Dr. Ahmadreza Jalali. Jamshid Sharmahd, der sich seit 2020 in Einzelhaft befindet, wurde im April 2023 wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Der Deutsch-Iraner wurde von Agenten der Islamischen Republik aus Dubai entführt und wegen angeblicher Beteiligung an einer umstrittenen Explosion angeklagt. Dr. Ahmadreza Jalali ist Arzt und Forscher mit iranisch-schwedischer Staatsangehörigkeit, der im Mai 2016 verhaftet wurde und im Jahr 2022 wegen „Korruption auf Erden“ und „Kollaboration mit einer feindlichen Regierung“ zum Tode verurteilt wurde. Beide Fälle hat der Richter Abolghasem Salavati "verhandelt".

"Todesrichter" Abolghasem Salavati ist laut IGFM eine Marionette des Geheimdienstministeriums
Das Regime habe wichtigste Fälle in der Regel von diesem Richter entscheiden lassen, da er laut IGFM sehr eng mit dem Geheimdienst zusammenarbeite. Salavati sei einer der berüchtigtsten Richter in der 44-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Er hat 30 Todesurteile und Haftstrafen von insgesamt 1.500 Jahren verhängt. Sowohl den ersten hingerichteten Demonstranten der Proteste von 2022, Mohsen Shekari, verurteilte er als auch den zuvor in Frankreich lebenden Medienaktivisten Ruhollah Zam. Dieser wurde aus dem Irak entführt und im Iran hingerichtet. Salavati liess ebenso den britisch-iranischen Staatsbürger Alireza Akbari wegen angeblicher Spionage hinrichten. Die Urteile von Salavati, der als „Todesrichter“ bekannt ist, werden in Schauprozessen gefällt - ohne Rechtsbeistand auf Grundlage erzwungener Geständnisse unter dem Einfluss von Vernehmungsbeamten des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden. „Das ist ein weiteres Merkmal für die fehlende Unabhängigkeit der Richter und der Justiz im Iran“, betont die IGFM.

Weitere Informationen von IGFM zur Menschenrechtslage im Iran:
https://www.igfm.de/iran