Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben vom 7. bis 8. Juli in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten, wie die Presseabteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub wollen den Schutz der Religionsfreiheit auch auf EU-Ebene stärker zum Thema machen. Gemeinsam werden wir dafür werben, dass in der neuen EU-Kommission ein Beauftragter für Religionsfreiheit benannt wird“, erklärte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Abschluss der Tagung. Damit werde die zunehmende Bedeutung dieses Menschenrechts auch auf europäischer Ebene unterstrichen. „Ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, muss auf die zunehmende Missachtung und Bedrohung dieses Rechts in vielen Staaten der Welt reagieren.“

Die Beratungen hätten gezeigt, dass die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Religionsgruppen eine immer stärkere Bedrohung des Friedens in der Welt darstellten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Dabei seien die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten der Kontrahenten oft nur ein Vorwand für die Auseinandersetzungen. Ohne die religiöse Trennlinie gäbe es diese Konflikte in der Regel nicht, wie dies gegenwärtig im Irak zu beobachten sei.

Besondere Sorgen mache der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem ÖVP- Parlamentsklub die Lage der Christen an vielen Orten in der Welt. In Syrien und im Irak litten Christen massiv. Die Parlamentarier registrierten aber auch die zunehmenden bewaffneten Konflikte unter Angehörigen verschiedener muslimischer Glaubensrichtungen.

„Es ist notwendig, auf allen internationalen Ebenen noch mehr für religiöse Toleranz zu werben. Die EU sollte hier vorangehen und auch in der Struktur der Kommission nun ein Zeichen setzen“, forderte Kauder.