Der Dachverband Freikirchen.ch hat sich an der Vernehmlassung zur «Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht» beteiligt. Das neue Gesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit, heisst es in einer Medienmitteilung des Dachverbands.
«In Umsetzung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats eine Ergänzung des schweizerischen Kernstrafrechts mit einem spezifischen Straftatbestand vor, der Folter unter Strafe stellt und zwar als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht», heisst es in einer Medienmitteilung der Bundeskanzlei. «Die Vorlage verfolgt einerseits das Ziel, die Gesetzgebung zu stärken und ein Zeichen gegen solche Verbrechen zu setzen. Andererseits soll auch die Fähigkeit der Schweiz zur Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen an andere Staaten weiter ausgebaut werden.»
Der Dachverband schreibt in seiner Stellungnahme unter dem Titel Universalitätsprinzip: «Freikirchen.ch unterstützt ausdrücklich die Aufnahme eines Absatzes 2, der vorsieht, dass eine Person, die die Straftat im Ausland begangen hat, dem schweizerischen Strafrecht unterliegt, sofern sie sich in der Schweiz aufhält und nicht ausgeliefert wird.»
«Das Verbot der Folter gehört zu den grundlegenden Verpflichtungen des internationalen Menschenrechts. Ein ausdrückliches Folterverbot schafft Klarheit und Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit und sendet ein starkes Signal für das Engagement der Schweiz in der nationalen und internationalen Bekämpfung der Folterverbrechen», erklärt Peter Schneeberger, Präsident Dachverband Freikirchen.ch. Der Verband begrüsst insbesondere die Aufnahme unter dem Titel der Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Diese Platzierung unterstreicht die Schwere der Folter, verdeutlicht ihre Nähe zu Körperverletzungsdelikten und hebt ihren oft dauerhaften und unauslöschlichen Einfluss auf die physische und psychische Gesundheit hervor.
Verfolgung nimmt zu
Die Verfolgung hat – trotz vereinzelter positiver Entwicklungen – gegenüber 2024 erneut an Intensität zugelegt, schreibt Open Doors. «Weltweit sind mehr als 380 Millionen Christen in 78 Ländern wegen ihres Glaubens intensiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. In den 50 Ländern des Weltverfolgungsindex gilt dies sogar in einem sehr hohen bis extremen Mass. Davon betroffen sind 310 Millionen der dort lebenden 741 Millionen Christen.
Weltverfolgungsindex von Open Doors:
https://www.opendoors.de/christenverfolgung#wvi
«Fenster zum Sonntag» mit Dabrina Bet-Tamraz
https://www.sonntag.ch/sendungen-a-z/alle-sendungen/wenn-dein-glaube-illegal-ist/
Link zur Vernehmlassung des Dachverbands:
https://freikirchen.ch/.../04/VL_Folter_Freikirchen.ch_.pdf
Davchverband Freikirchen.ch
Freikirchen.ch ist der Dachverband der Freikirchen und christlicher Gemeinschaften in der Schweiz. Er ist ein nationaler Kirchenverband mit 20 freikirchlichen Bewegungen aus der Deutschschweiz, zu denen über 750 örtliche Kirchen mit ihren diakonischen Werken gehören. Zusammen mit dem Réseau évangélique suisse (RES) vertreten die Freikirchen in der Schweiz rund 1000 Kirchen. Neben der Schweizer Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche Schweiz versteht sich der Dachverband Freikirchen.ch als dritte Kraft der christlichen Kirchen in der Schweiz und als Sprachrohr für die gemeinsamen Anliegen der Freikirchen. Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in der Deutschschweiz ist seit 2025 Mitglied im Dachverband der Freikirchen.
