Nach monatelangem Feilschen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Einigung über seine künftigen Arbeits- und Verfahrensregeln erreicht. In Zukunft soll der Rat die Lage der Menschenrechte in allen UN-Ländern regelmässig kontrollieren. Ausserdem beschloss das UN-Gremium in der Nacht auf Dienstag, die Sonderbeobachtung der Menschenrechtslage in Kuba und Weissrussland zu beenden. Dies war nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Konzession des Westens an die chinesische Regierung. Die bisherigen Aufträge zur Sonderbeobachtung (sogenannte Ländermandate) von Nordkorea, Myanmar (Burma), Sudan, Somalia und Kongo-Kinshasa konnten dank dem Konsensbeschluss beibehalten werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese Einigung.

Um ein Sonderverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in einem Land einzuleiten, sei künftig eine "möglichst breite Mehrheit" der 47 Mitgliedstaaten notwendig, hiess es in Genf weiter. Chinas Forderung, künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit statt mit einfacher Mehrheit zu entscheiden, ob ein Berichterstatter ernannte werden soll, um Menschenrechtsverstösse in einem Land zu untersuchen, wurde abgelehnt.

Die im Vorgängergremium (Menschrechtskommission) tätig gewesenen unabhängigen UN-Sonderberichterstatter zu einzelnen Themen oder Ländern werden beibehalten. Die heutigen 40 Berichterstatter, deren Mandat maximal auf sechs Jahre befristet ist, müssen sich an einen Verhaltenskodex halten. Die Berichte von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) werden in die Überprüfungen integriert, auch wenn ihre Empfehlungen nicht zwingend sind. Dem neuen Menschenrechtsrat wird als so genannter Think-Tank in Zukunft ein beratendes Komitee aus 18 Menschrechtsexperten zur Seite stehen.

Von einer regelmässigen Kontrolle der Menschenrechtslage in allen UN-Ländern versprechen sich Menschenrechtsaktivisten grösseren öffentlichen Druck. Das UN-Gremium kann aber keine Sanktionen gegen Staaten verhängen.

Nach Einschätzung des Schweizer UNO-Botschafters in Genf, Blaise Godet, habe das Resultat der Verhandlungen gezeigt, dass sogar die Regierungen, die in Sachen Menschenrechtsschutz nicht sehr engagiert sind, es nicht wagen, das neue UNO-Gremium zu vernichten. "Mit einem umfassenderen Organ, das fast ständig tagt, sind unsere Ziele weitgehend erreicht worden", sagt er. Die Schweiz ist noch bis 2009 Ratsmitglied.

Der Rat wählte den rumänischen Botschafter Doru Romulus Costeas zu seinem neuen Präsidenten. Die nächste ordentliche Session des Rates wird vom 10. bis 28. September abgehalten..

Link: UNO-Menschenrechtsrat (nur Englisch)