Nach der Hochrechnung der Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft SRG haben am Wochenende 59% der Stimmenden Ja gesagt zum Verbot von Minaretten in der Schweiz.

Das Stimmvolk hat einer Volksinitiative überraschend zugestimmt, die nur aus einem einzigen Satz besteht, der in der Bundesverfassung verankert werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Das Volksbegehren wurde im Juli 2008 mit knapp 115'000 Unterschriften von Einzelpersonen eingereicht, die der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) nahestehen.

Es stehe "ausser Zweifel", dass der Ja-Anteil über 50% liege, sagte Claude Longchamp, Leiter der Hochrechnung der SRG SSR, am Schweizer Radio. Der Berner Politologe wies darauf hin, dass auch die Mehrheit der Kantone dieser Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten zugestimmt hätten.

"Die Schweizer wollen keinen politischen Islam hierzulande, keine Minarette, keine Muezzine und keine Scharia", erklärte Nationalrat und Initiant Walter Wobmann, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF) den überraschenden Erfolg. Jahreslang sei der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten "unter dem Deckel gehalten worden", sagte er. Mit der Initiative habe das Volk eine Stimme erhalten.

Sowohl der Schweizer Bundesrat und das Parlament, die Kirchen und Wirtschafstverbände empfahlen die Minarett-Verbots-Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung.

Die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz haben die Annahme der Minarett-Initiative bedauert.

In einer ersten Reaktion betont der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), dass ein Minarett-Verbot "keine Probleme lösen, sondern wird neue schaffen" werde. Das Abstimmungsergebnis belaste den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. "Es darf nicht sein, dass religiöse Minderheiten jetzt damit rechnen müssen, ungleich behandelt zu werden", so Thomas Wipf, Präsident des Rates SEK. "Die allgemeine Geltung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Ausübung des Glaubens, sind Errungenschaften, die nicht aufgegeben werden dürfen".

Die evangelischen Kirchen würden jedoch die Befürchtungen eines Teiles der Bevölkerung vor den Folgen der Pluralisierung der Gesellschaft ernst nehmen. Die Religionsgemeinschaften seien jetzt in besonderer Weise gefordert, ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben zu leisten. Sie könnten vorleben, dass ein gelingendes Miteinander in der Schweiz heute möglich ist. Darum rufen die evangelischen Kirchen die Muslime auf, ihre Organisation transparent zu gestalten und sich im Rahmen unseres Rechtsstaates aktiv am gesellschaftlichen Miteinander zu beteiligen.