Nach 60 Jahren hat die UNO-Menschenrechts-Kommission am 27. März ihre Arbeit beendet und Platz für den neuen Menschenrechtsrat gemacht.

UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zog bei der letzten Sitzung der von ihr geleiteten Kommission eine positive Bilanz der 60-jährigen Arbeit. Sie erinnerte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie an zahlreiche Beschlüsse zur Verhinderung von Völkermord, Rassismus, Folter und Diskriminierung, die in das Welterbe eingegangen seien.

Arbour räumte jedoch ein, dass die Reform keine Garantie für einen umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen biete. "Es gibt Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die gerade jetzt von den Vereinten Nationen Schutz und Hilfe wegen der Verletzung ihrer Rechte und des Verlusts ihrer Freiheit erwarten", sagte sie.

Die Kommission wird durch den neuen Menschenrechtsrat ersetzt. Mit dem neuen Rat möchten die Vereinten Nationen die Chance ergreifen, Standards für die Menschenrechtsarbeit der Zukunft zu setzen. Die 47 Mitglieder des Rates werden ab 9. Mai in geheimer Wahl bestimmt und sollen am 19. Juni ihre Arbeit in Genf aufnehmen.

Im neuen Rat können nur Staaten Mitglied werden, die bei der Wahl durch die UNO-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Zudem müssen die Ratsmitglieder "die höchsten Standards für Förderung und Schutz der Menschenrechte einhalten", vorbehaltlos mit dem Rat zusammenarbeiten und in ihrer dreijährigen Amtszeit ihren Menschenrechtsstatus überprüfen lassen.

Anders als die bisherige Kommission, die sich einmal pro Jahr für 6 Wochen in Genf traf, wird der neue Rat mindestens drei Mal im Jahr für insgesamt 10 Wochen tagen. Dazu kommen eventuelle Dringlichkeitssitzungen.

Die Menschenrechts-Kommission war in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten, weil Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz wie der Sudan, Libyen, Simbabwe, Kuba oder Indonesien sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten.

Dr. Jonathan Gallagher, der Menschenrechtsvertreter der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten bei der UNCHR in Genf, beklagte den rein verfahrensrechtlichen Charakter der letzten Sessions-Sitzung.

"Es ist bedauerlich, dass sich die Kommission anlässlich ihrer 62. Sitzungsperiode nicht mehr mit Menschenrechtsfragen befasst hat," sagte Gallagher der freikirchlichen Nachrichtenagentur APD. "Die Verzögerungen und Zurückstellungen, die durch Verhandlungen hinter geschlossenen Türen verursacht wurden, führten dazu, dass niemand die Möglichkeit erhielt, konkrete Sachfragen vorzutragen. Gut vorbereitet sind wir nach Genf gekommen, um verschiedene Probleme zur Sprache zu bringen, insbesondere Verstösse gegen die Religionsfreiheit. Leider wurde uns jede Gelegenheit zum Vorbringen unserer Anliegen versagt. Wir teilen die Aussage des brasilianischen Botschafters, der seiner tiefen Enttäuschung Ausdruck gab, dass dieser Sitzung jegliche Substanz entzogen wurde und es keine Möglichkeit mehr gab, konkrete Fragen anzusprechen," so der adventistische UN-Vertreter.