In der Dezember-Session berät das Parlament das Budget für 2025. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Sie gibt aber nur 0,42 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aus – dies bei internationalen Versprechungen von 0,7 Prozent. Budgetkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit treffen die ärmsten Länder am härtesten. Die Schweizer Freikirchen wehren sich gegen diese sinkende Solidarität.

Laut Dachverband.ch der Freikirchen hat die Entwicklungszusammenarbeit eine hohe ethische Bedeutung: Es ist die Verpflichtung, Not zu lindern und gegen den Hunger in der Welt vorzugehen. Dieser Auftrag der Solidarität steht in der Bundesverfassung und in der Bibel. «Es gibt 2.000 Verse in der Heiligen Schrift, die uns zur Unterstützung der Bedürftigen auffordern. ‘Switzerland first’ ohne den Blick für die Ärmsten passt nicht zur Geschichte der Schweiz», erklärt Peter Schneeberger, Präsident des Dachverbands Freikirchen.ch: «Die Schweiz muss gerade jetzt die Solidarität mit dem globalen Süden hochhalten und einen Gegentrend schaffen. Ein grosser Teil der Bevölkerung könnte eine Kürzung in diesem Bereich nicht nachvollziehen.» Man müsse den Reflex bekämpfen, beim Sparen die Schweiz zu schonen und die anderen zu bestrafen: «So nimmt man es bei den Schwächsten. Dass die reiche Schweiz keinen besseren Weg findet, ist ein Armutszeugnis.»

Hohe Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
Viele Schweizer NPOs können mit den Geldern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gemeinnützige Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verbesserung der Lebensbedingungen, Wasser und Agronomie mitfinanzieren. Es geht in der personellen Entwicklungszusammenarbeit und der materiellen Unterstützung in Grund- und Berufsbildung, Gesundheit und Verbesserung der Lebensgrundlagen. «Das in der politischen Diskussion oft vorgebrachte Argument, Entwicklungsprojekte brächten ohnehin nichts, widerspricht wissenschaftlicher Evidenz. Es gibt Hunderte von Studien, die Programme zur Armutsreduktion analysiert haben und deren hohe Wirksamkeit aufgezeigt haben. Entwicklungsinvestitionen sind wirksam, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich», schreibt das Schweizer Center for Development and Cooperation (NADEL) an der ETH Zürich. Die jährliche Umfrage des NADEL zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit zeigt, dass auch nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung über das Ausmass der globalen Armut besorgt ist.

Sicherheitspolitik ganzheitlich verstehen
Am 13. November 2024 stimmte die Finanzkommission des Nationalrats dafür, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit im Bundesbudget 2025 um 250 Millionen Franken zu kürzen und im Gegenzug die Ausgaben für die Armee um 530 Millionen Franken zu erhöhen. Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht vergessen, dass zwischenstaatliche Kriege auch heute die Ausnahme sind. Die grosse Mehrheit der Konflikte sind innerstaatliche Auseinandersetzungen. Den Konflikten liegen meist wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zugrunde. Genau das sind die Bereiche, in denen sich die internationale Zusammenarbeit engagiert. Sicherheit und Entwicklung wirken eng zusammen, schreibt der Dachverband.ch